Glossar / FAQ
Ablehnung eines Stellenangebots / Aufgabe einer Beschäftigung
Was passiert wenn ich ein Angebot ablehne oder meine Beschäftigung aufgebe? Jede Ablehnung oder Aufgabe einer zumutbaren Beschäftigung ohne wichtigen Grund führt dazu, dass sich Ihr Bürgergeld für die [...]
Allein erziehende Personen (Bedarfsgemeinschaft)
Wer gilt als allein erziehend? Allein erziehend sind Personen, die allein stehend sind und mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben und allein für die Erziehung sorgen. [...]
Allein stehende Personen (Bedarfsgemeinschaft)
Wer gilt als allein stehend? Sind Sie unverheiratet und leben alleine oder in einer Wohngemeinschaft, gelten Sie als allein stehend.
Anspruchsvoraussetzungen
Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 SGB II) - Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. (bzw. schrittweise Erhöhung bis zum 67.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig [...]
Antragstellung
Um Leistungen zu erhalten müssen Sie einen Antrag stellen. Diese Leistungen werden grundsätzlich erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt. Stellen Sie den Antrag deshalb schnellstmöglich bei Ihrem Jobcenter. [...]
Arbeitsgelegenheiten / Ein-Euro-Job
Arbeitsgelegenheiten sind Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich, die zusätzlich geschaffen werden, d.h. keine versicherungspflichtige Beschäftigung ersetzen und im öffentlichen Interesse liegen. Die Aufwendungen, die durch die Aufnahme eines so genannten [...]
Arbeitsunfähigkeit / Erkrankung
Bekomme ich weiter Bürgergeld, wenn ich krank bin? Bei einer Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) erhalten Sie weiterhin Leistungen in Höhe des bisher gezahlten Bürgergeldes. Bitte legen Sie uns eine ärztliche Bescheinigung [...]
Aufnahme einer Selbstständigen Tätigkeit
Kann die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gefördert werden? Gründungszuschuss erhalten nur Bezieher von Arbeitslosengeld I (SGB III). Wenn Sie eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen wollen, haben Sie die Möglichkeit, Zuschüsse [...]
Auszahlung von Geldleistungen
In der Regel werden unsere Leistungen kostenfrei auf Ihr Konto bei einem deutschen Geldinstitut überwiesen. Sofern Sie nicht über ein Konto verfügen, ist alternativ eine Zahlung per "Postscheck" möglich, [...]
Auszug aus dem Haushalt der Eltern
Was passiert, wenn ich während der Ausbildung/Schulzeit bei meinen Eltern ausziehe? Unter 25-Jährige, die bei den Eltern ausziehen wollen, bekommen die Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann bewilligt, [...]
Bedarfsberechnung
Ihr Bedarf setzt sich zusammen aus: den Regelleistungen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, eventuellen Mehrbedarfen und den Kosten der Unterkunft und Heizung. Bei der Berechnung wird Einkommen und Vermögen nach [...]
Bedarfsgemeinschaft
Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft? Die Bedarfsgemeinschaft kann in der Regel mit einer Familie gleichgesetzt werden. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Haushalt lebenden [...]
Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft
Wie unterscheidet sich eine Bedarfsgemeinschaft von einer Haushaltsgemeinschaft? Eine Bedarfsgemeinschaft besteht mindestens aus einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, dem Partner oder der Partnerin und den im Haushalt lebenden unter 25-jährigen, unverheirateten [...]
Berechnung der Leistungsansprüche / Auszahlung der Leistungen
Die Leistungen werden im Voraus gezahlt, das heißt am ersten Arbeitstag für den laufenden Zahlungsmonat. Dabei wird jeder volle Monat mit 30 Kalendertagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für [...]
Berufsberatung
Die Berufsberatung ist ein Angebot der Agentur für Arbeit. Der persönliche Ansprechpartner im Jobcenter arbeitet mit dem Berufsberater eng zusammen.
Bescheide
Entscheidungen über beantragte Leistungen und jede spätere Änderung teilen wir Ihnen schriftlich in Form eines Bescheides mit. Einen Bescheid erhalten Sie auch, wenn Ihrem Antrag nicht oder nicht in [...]
Eheähnliche Gemeinschaft / Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft? Eine eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen [...]
Eingliederungsleistungen
Sie können verschiedene Eingliederungsleistungen erhalten. Diese Förderleistungen werden nur auf Antrag gewährt, der rechtzeitig vorher gestellt werden muss. Beispiele sind: Eingliederungszuschuss Einstiegsgeld Förderung der beruflichen Weiterbildung Maßnahmen zur Aktivierung [...]
Eingliederungsvereinbarung / Kooperationsplan
In einer Vereinbarung wird zwischen Ihnen und uns festgehalten, wie eine Eingliederung in Arbeit erreicht werden kann. Diese so genannte Eingliederungsvereinbarung (ab Juli 2023 Kooperationsplan) legt fest, wie Sie [...]
Eingliederungszuschuss
Arbeitgeber können Eingliederungszuschüsse erhalten, wenn sie eine Person einstellen. Die Höhe und die Dauer der Förderung sind unterschiedlich. Sprechen Sie uns gerne an.
Einkommen
Was gilt alles als "Einkommen"? Bürgergeld wird an Personen gezahlt, die den eigenen Lebensunterhalt und den gemeinsam in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend [...]
Einmalige Leistungen
Einmalige Leistungen können beispielsweise erbracht werden für Erstausstattung der Wohnung sowie Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt. In der Regel werden diese pauschaliert als Geld- oder Sachleistungen erbracht. [...]
Einstiegsgeld
Wenn Sie eine sozialversicherungspflichtige oder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, kann zur Überbrückung ein Einstiegsgeld gewährt werden.
Ersatzbeschaffungen (z.B. Kühlschrank)
Bekomme ich einen neuen Kühlschrank bezahlt? Nein, diese Kosten sind bereits monatlich anteilig in den Regelleistungen enthalten. Hier kann ein Darlehen in Betracht kommen.
Erwerbsfähigkeit
Wann bin ich erwerbsfähig? Erwerbsfähig ist, wer mindestens 15 Jahre, aber noch keine 65 (bzw. schrittweise Steigerung auf 67) Jahre alt ist und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen [...]
Fehlendes Bankkonto
Was ist, wenn ich kein Konto habe? Wenn Sie kein Konto haben, wird Ihnen eine „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ übersandt. Diese können Sie sich bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Postbank [...]
Förderung der beruflichen Weiterbildung
Für die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung wird ein Bildungsgutschein ausgestellt. Dieser Bildungsgutschein ist die Zusicherung für die Übernahme der Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme. Eventuell anfallende Fahr- [...]
Grundsicherung
Leistungsangebot Seit 1. Januar 2005 gibt es Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Neben Dienstleistungen und Sachleistungen gehören dazu insbesondere Geldleistungen (ab 2023 Bürgergeld). Bürgergeld können alle [...]
Hausfrau / Hausmann
Ich bin Hausfrau oder Hausmann, das Einkommen meines Partners, meiner Partnerin reicht nicht aus. Muss ich auch arbeiten gehen, wenn wir Bürgergeld erhalten? Sie bilden gemeinsam eine Bedarfsgemeinschaft. Dadurch [...]
Hilfebedürftigkeit
Wann bin ich hilfebedürftig? Sie sind hilfebedürftig, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus Ihrem Einkommen oder Vermögen sichern können.
Kinderzuschlag
Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise [...]
Kraftfahrzeuge
Darf ich mein Auto behalten, wenn ich Bürgergeld beziehe? Ein angemessenes Auto ist für jede erwachsene Person der Bedarfsgemeinschaft nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Schließlich sollen Sie als Arbeitnehmer [...]
Kranken- und Pflegeversicherung
Während des Bezuges von Bürgergeld sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung pflichtversichert, falls keine Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen wir automatisch aus. [...]
Krankenkasse – Kündigung und Wechsel
Sie können eine andere Krankenkasse wählen, wenn Sie Ihrer bisherigen Krankenkasse rechtzeitig gekündigt haben. Bei einem Wechsel der Krankenkasse legen Sie uns bitte eine Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse vor. [...]
Krankenkassenwahl
Sollten Sie vor dem Bezug von Bürgergeld nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein, weil Sie beispielsweise Sozialhilfe bezogen haben, melden Sie sich bitte bei einer Krankenkasse ihrer [...]
Krankenversicherungsbeginn
Wir versichern Sie, wenn die beantragte Leistung durch uns bewilligt wird. Die Krankenversicherung beginnt grundsätzlich rückwirkend mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten.
Leistungsmissbrauch
Leistungsmissbrauch wird mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung - auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern - aufgedeckt, mit Nachdruck verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der [...]
Lottogewinne
Was passiert, wenn ich im Lotto gewinnen würde, muss ich das mitteilen und davon etwas abgeben? Ein Lottogewinn wird als Einkommen berücksichtigt.
Maßnahmen bei einem Arbeitgeber / Praktikum
Ein Praktikum bei einem Arbeitgeber kann jederzeit durchgeführt werden. Eventuell anfallende Fahr- und Kinderbetreuungskosten können übernommen werden.
Mehrbedarfe
Wann habe ich Anspruch auf einen Mehrbedarf? Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie Anspruch auf verschiedene Mehrbedarfe. Diese werden beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende und Menschen [...]
Meldepflicht
Wenn wir Sie einladen, sind Sie verpflichtet, sich bei uns zu melden oder zu einer vorher vereinbarten ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen.
Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten
Wenn Sie Leistungen bei uns beantragen oder bereits beziehen, haben Sie Mitwirkungspflichten. Bitte geben Sie alle Tatsachen an, die für die Leistungsberechnung relevant sind und in den Unterlagen abgefragt [...]
Nebentätigkeit
Darf ich eine Nebentätigkeit ausüben, wenn ich Bürgergeld beziehe? Ja, natürlich dürfen Sie das! Allerdings wird das erzielte Einkommen zum Teil angerechnet.
Nebentätigkeit – Versicherungspflichten
Bin ich bei einem Minijob unfall- und haftpflichtversichert? Der Anbieter eines Minijobs ist verpflichtet, die Unfallversicherung und Betriebshaftpflicht für Sie sicherzustellen. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.minijob-zentrale.de [...]
Notfälle
Wenn Sie sich in einer Notlage befinden, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir prüfen, ob wir Ihnen Leistungen als Darlehen gewähren können.
Ordnungswidrigkeiten
Fälle von Ordnungswidrigkeiten- und Straftatverdacht leiten wir nach § 64 Abs. 2 SGB II an die jeweils zuständigen Verfolgungsbehörden weiter. Teilen Sie relevante Änderungen bitte immer mit, dies können [...]
Pfändung
Das Bürgergeld ist in der Regel nicht pfändbar und kann deshalb nicht übertragen oder verpfändet werden. Wird die Ihnen zustehende Leistung auf ein Konto bei Ihrem Geldinstitut überwiesen, so [...]
Regelleistungen
Die Regelleistungen sind Bestandteil des Bürgergeld. Sie schließen neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsstrom und den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Teilnahme am kulturellen gesellschaftlichen Leben [...]
Rente als Einkommen
Wird meine Rente auf das Bürgergeld angerechnet? Bei Renten handelt es sich grundsätzlich um Einkommen, das angerechnet wird. Allerdings gibt es Ausnahmen. So ist die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz [...]
Rente der Partner als Einkommen
Wird meine Altersrente auf den Bedarf meiner Partnerin / meines Partners angerechnet? Ihr Bezug von Altersrente schließt für Sie den Leistungsbezug von Bürgergeld aus. Ist Ihre Altersrente höher als [...]
Sachleistungen / Lebensmittelgutscheine
Gibt es beim Bürgergeld auch Sachleistungen oder Essensgutscheine? Ja, es gibt Sachleistungen die Sie im Bedarfsfall erhalten. Diese Leistungen können als Zuschuss oder Darlehen erbracht werden. Wenn Sie in [...]
Sanktionen
Wenn Sie im Leistungsbezug stehen, haben Sie Rechte und Pflichten. Kommen Sie Ihren Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies Sanktionen in Form von Kürzungen zur Folge. Beispiele [...]
Sparbücher von Kindern
Müssen meine Kinder ihre Sparbücher auflösen? Beim Bezug von Bürgergeld haben Kinder / Jugendliche einen Vermögens-Freibetrag von jeweils 15.000 €. Vermögen über diesem Freibetrag ist zu verwerten. [...]
Umzug
Bei einem Umzug können die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Dazu müssen Sie vor Vertragsabschluss mit einem neuen Vermieter eine Zusicherung von uns oder den neu zuständigen [...]
Unter 25jährige im Haushalt der Eltern
Bekomme ich Geld, wenn ich noch bei meinen Eltern wohne? Mit Vollendung des 25. Lebensjahres bilden Sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Voraussetzungen sind Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit und der gewöhnliche Aufenthalt in [...]
Unterhalt als Einkommen
Gelten Unterhaltszahlungen, die ich bekomme als Einkommen? Ja, die Zahlungen werden als Einkommen angerechnet.
Unterhalt der Elternteile
Müssen meine Eltern für mich Unterhalt zahlen? Bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht ein Unterhaltsanspruch gegen die Elternteile. Welche Auswirkungen dies auf die Einkommensanrechnung hat, ist von individuellen Einzelfall [...]
Unterkunft und Heizung
Im Rahmen der einjährigen Karenzzeit im Bürgergeld übernehmen wir die tatsächlichen Unterkunftskosten. Bei Ihren Heizkosten führen wir eine Angemessenheitsprüfung durch. Nach Ablauf der Karenzzeit richtet sich die Angemessenheit der [...]
Urlaub / Ortsabwesenheit
Habe ich einen Anspruch auf Urlaub? Einen Urlaubsanspruch im eigentlichen Sinne haben Sie als Leistungsempfänger nicht. Sie können sich aber für insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr außerhalb Ihres Wohnorts [...]
Verkauf von Eigenheim / Eigentumswohnung
Muss ich mein Eigenheim / meine Eigentumswohnung verkaufen? Eine selbst bewohntes Haus / Eigentumswohnung bis zu einer Wohnfläche von 140 bzw. 130 qm ist nicht als verwertbares Vermögen zu [...]
Verkauf von Eigentum im Ausland
Ich besitze ein Haus im Ausland - muss ich das jetzt verkaufen? Auch Vermögen, das sich im Ausland befindet, müssen Sie bei uns angegeben. Ob es zu einer Verwertung [...]
Vermittlungsbudget
Sie können eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget erhalten - dies umfasst folgende Leistungen: Bewerbungskosten Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen Fahrkosten für Pendelfahrten Kosten für getrennte Haushaltsführung Kosten für den Umzug Fahrkosten [...]
Vermittlungsgutschein
Sie können einen Vermittlungsgutschein von uns erhalten. Dieser Gutschein ermöglicht Ihnen die Einschaltung einer privaten Arbeitsvermittlung, die Ihnen bei der Suche nach einer Beschäftigung behilflich ist. [...]
Vermögen
Grundsätzlich müssen Sie zunächst eigene Mittel einsetzen, bevor Sie finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen können. Nicht nur Einkommen sondern auch Vermögen kann ihre Hilfebedürftigkeit vorübergehend, teilweise oder ganz mindern. [...]
Vermögensfreibeträge
Welche Vermögensfreibeträge gibt es im Bürgergeld ab 2023? Grundsätzlich müssen Sie zunächst eigene Mittel einsetzen, bevor Sie finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen können. Nicht nur Einkommen sondern auch Vermögen [...]
Versäumnis einer Einladung
Was passiert wenn ich einen Termin verspassen? Wenn Sie einen Termin bei uns oder bei unserem ärztlichen / psychologischen Dienst ohne wichtigen Grund verpassen, mindern sich Ihre Leistungen für [...]
Widerspruch
Sollten Sie mit einer unserer Entscheidungen nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung (Bescheid) Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss entweder schriftlich eingelegt, Online eingereicht [...]
Zumutbarkeit
Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung beziehen, sind Sie verpflichtet, jede Beschäftigung anzunehmen. Ausnahmen sind zum Beispiel: Wenn die Ausübung einer Beschäftigung die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, [...]
Zusammenzug von Partnern
Was passiert, wenn ich mit meiner Freundin oder meinem Freund zusammenziehe? Wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, bilden Sie auch eine Bedarfsgemeinschaft. Bei einer eheähnlichen Gemeinschaft geht man [...]
Zuständigkeit
Welche Behörde ist für mich zuständig? Die Kommunen übernehmen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Bundesagentur für Arbeit ist für das Bürgergeld zuständig. Meistens haben diese beiden Behörden [...]